Eine Kernaufgabe der Medienanstalt Rheinland-Pfalz ist es, private Radio- und Fernsehveranstalter sowie Telemedien zu lizenzieren und ihre Programme zu beaufsichtigen. Im Bereich der Telemedien befasste sich die Medienanstalt Rheinland-Pfalz 2018 mit verschiedenen Hinweisen auf „Live-Streamer“ u.a. auf YouTube. Im Vordergrund des Aufsichtsinteresses standen die Frage der Lizenzpflicht für Live-Streams wie auch die Jugendschutzrelevanz ihrer Inhalte.

Im Bereich des privaten Fernsehens erhielt die Medienanstalt Rheinland-Pfalz 2018 vermehrt Hinweise auf einzelne Beiträge des Formats „Sat.1-Frühstücksfernsehen“. Zuschauer monierten Berichterstattung mit kommentierendem Charakter und Nichtbeachtung des Gebots der Sachlichkeit. Auch wenn keine Verstöße festgestellt wurden, machte die Medienanstalt in Gesprächen mit dem Veranstalter vorsorglich auf die Wahrung einer sachlichen Berichterstattung aufmerksam.

Zudem beanstandete die rheinland-pfälzische Medienanstalt im Programm Sat.1 vier Dauerwerbes-endungen, die nach ihrer Auffassung nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben angekündigt wurden. Sat.1 teilte die Rechtsauffassung der Medienanstalt nicht und klagte vor dem VG Neustadt / Weinstraße, dies jedoch ohne Erfolg. Das Gericht folgte in allen Fällen den Ausführungen der Medienanstalt und bestätigte die Unzulässigkeit der ausgestrahlten Werbesendungen. Die rechtliche Bewertung der Werbefälle ist von grundsätzlicher Bedeutung, sodass Sat.1 Sprung-revision gegen alle vier Urteile eingelegt hat. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz hat dem zugestimmt und erwartet die Entscheidungen des BVerwG in 2019.

Bezüglich eines Werbespots für das Online-Spielcasino wunderino.de im Programm Sat.1 führte die Medienanstalt Rheinland-Pfalz ein Verfahren, bei dem werbliche Problematiken nach dem JMStV geahndet wurden. Der Spot enthielt direkte Kaufappelle, die die Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit von Kindern und Jugendlichen ausnutzten. Zudem schadete der Spot den Interessen von Kindern und Jugendlichen. Da dieser bei mehreren Veranstaltern ausgestrahlt wurde, stimmten die zuständigen Landesmedienanstalten das Vorgehen untereinander ab.

SAT.1 Frühstücksfernsehen

Dauerwerbesendung

wunderino.de

Ebenfalls abgestimmt ging die Medienanstalt Rheinland-Pfalz, wie auch zahlreiche andere Landesmedienanstalten, gegen einen Werbespot für das Glücksspielangebot „Lottoland“ vor, dessen Ausstrahlung gegen glücksspielrechtliche Regelungen verstieß. Die ausgesprochene Beanstandung wurde vom Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bestätigt. Das Hauptsacheverfahren dauert noch an.

Die juristische Auseinandersetzung um die Frage, ob ein Veranstalter während der laufenden Lizenzperiode bei unverändertem Programmangebot berechtigt ist, die zulassende Landesmedienanstalt zu wechseln, wurde 2018 fortgesetzt. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz hatte gegen die Lizenzerteilung für das Programm Sat.1 durch die MA HSH geklagt. Das VG Schleswig hatte ihre Klage abgewiesen. Hiergegen hatte die rheinland-pfälzische Medienanstalt Berufung eingelegt. Im November 2018 fand die mündliche Verhandlung vor dem OVG Schleswig statt. Dieses hat die Berufung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz zurückgewiesen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Nachdem der Veranstalter des Programms Sat.1 die 2017 erteilten Zulassungen für Sendezeit für unabhängige Dritte im Programm Sat.1 angefochten hatte, hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße die Klage abgewiesen. Die Drittsendezeitverpflichtung des Hauptprogrammveranstalters, wie auch das Vergabeverfahren und die Auswahlentscheidung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, wurden vollumfänglich bestätigt. Der Hauptprogrammveranstalter hat gegen diese Entscheidung Berufung beim OVG Rheinland-Pfalz eingelegt.

Lottoland

Lizenz SAT.1

Drittsendezeit

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